Dokumentation unserer Anfragen an Ämter und Ministerien in ganz Deutschland

Da Kindergärten stark reguliert sind, ist es unser Ziel, gleich zu Beginn des Projektes Ämter zu involvieren. Wir erhoffen uns, dass über Feedback zu einzelnen Fragen oder über die Bewertung unserer Konzeption Vorbehalte von Vornherein abgebaut werden können. Außerdem sehen wir die Ämterstruktur als Kompetenzzentrum. Wir möchten deren Erfahrungen einbinden.

Wir haben zwischen September 2020 und August 2021 alle sechzehn Landesministerien bzw. die dazugehörigen Landesjugendämter um eine politische Flankierung bzw. eine verwaltungstechnische Unterstützung gebeten. Diese wurde punktuell angefragt oder bezog sich auf einzelne Fragestellungen. Wir fragten nicht um Geld noch um die Bereitstellung nennenswerter zeitlicher Ressourcen. Wir wurden ignoriert, unsere Arbeit wurde behindert und in einem Fall wurde der Entzug von Fördermitteln angedroht, weil wir nicht aufgegeben haben, dort Unterstützung einzufordern, wo Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gewonnen wird: in der naturnahen frühkindlichen Bildung. Die Kommunikationsverläufe haben wir auf unserer Website dokumentiert.

• Wir haben jedoch erreichen können, dass in zwei Stellungnahmen zur Kleingarten-Kita von Landesjugendämtern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Unbedenklichkeit der Idee bescheinigt wurde.

• Dass diese Bremskraft kein neues Phänomen ist und nicht uns im Speziellen betrifft, kann am Beispiel der Waldkindergärten verdeutlicht werden. Der erste Waldkindergarten wurde 1968 in Wiesbaden ausprobiert, staatlich anerkannt wurde die erste Gruppe 1993 in Flensburg! Heute werden unter 2 Prozent aller Kinder in naturnahen Einrichtungen betreut. Diese Haltung und Arbeitsweise von Kommunen und Landesbehörden ist nicht zukunftsfähig.

• Wir haben uns aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen auf die Benennung der verantwortlichen Rollen beschränkt. Menschen, die ein herausgehobenes öffentliches Amt wahrnehmen, haben wir namentlich benannt. Wir sind gerne bereit die Namensnennung im Einzelfall neu abzuwägen.

• Diese Unterseite ist lang und länger. Daher gerne den Namen des Bundesland über die Suchfunktion des Browsers (CMD F) lokalisieren oder viel scrollen. Die angesprochenen Kommunen Leipzig, Regensburg und Taucha sind den Ländern zugeordnet.

Freistaat Bayern

Ein wichtiges Bundesland für uns, weil mit dem Staatsinstitut für Frühpädagogik eine der wenigen staatlichen Stellen strategisch an der Weiterentwicklung von Frühpädagogik arbeitet. Wir kennen keine andere vergleichbare Institution in anderen Bundesländern.

September 2020

Leitender Ministerialrat Abteilung Frühkindliche Förderung | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Anfang September kontaktierten wir den Abteilungsleiter im zuständigen Ministerium. Wir sprachen am Telefon und erläuterten das Projekt, insbesondere auch die sehr variable und im Zweifel wenig aufwändige Art und Weise der Mitarbeit im Projekt.

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für das Gespräch. Ich habe Verständnis für die aktuelle Situation, würde mich aber natürlich trotzdem über eine Flankierung (symbolisch, Empfehlungsschreiben an örtliche Behörden oder Landesinstitute bzw. Mitarbeit des Ministeriums) freuen.

Wir garantieren unsererseits eine stringente Projektführung und Offenheit in den Lösungskonzepten für Ihre Ansätze und Vorstellungen.

Mehr über uns finden Sie auf www.gemeinsinn-stärken.de

Herzlichen Gruß,

Florian Kiel

Da es keinerlei Reaktion des Ministeriums hierauf gab, haben wir uns selbst direkt an das Staatsinstitut für Frühpädagogik gewendet.

Wissenschaftliche Referentin | Staatsinstitut für Frühpädagogik

Die zuständige wissenschaftliche Referentin zeigte Interesse am Projekt und unterstütze direkt, lehnte aber eine Beteiligung an einem Workshop aus privaten Gründen der Arbeitsbelastung ab.

Ein Workshop war bei uns als eine Zoom-Konferenz organisiert, die man stundenweise hätte besuchen können.

Sie befand, dass “das Rahmenkonzept für KinderGärten in Schrebergärten ja bereits gut strukturiert” ist und stellte wertvolle Kontakte in der Szene her. Nach Rücksprache mit der Direktorin erhielten wir von derselben Referentin diese Nachricht:

Lieber Herr Kiel,

inzwischen habe ich mit der Institutsleitung gesprochen.

Als nachgeordnete Behörde des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hat das IFP klare Aufgaben.

…

Wir bitten daher um ihr Verständnis, dass die Beteiligung in der Gewünschten Form mit Workshops ...durch das IFP nicht möglich ist.

Ich bitte um Ihr Verständnis bzgl. der klar definierten Projekte und Aufgabenschwerpunkte.

Mit freundlichen Grüßen

…

Leitender Ministerialrat Abteilung Frühkindliche Förderung | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Auf diese Antwort des IFP hin, haben wir uns Ende September nochmals an das Ministerium gewendet. Wir überstellten dem zuständigen Abteilungsleiter die Email vom IFP und baten ihn, Stellung dazu zu nehmen, wie sich diese ablehnende Reaktion des IFP auf unsere Vorschläge damit vereinbaren lassen, dass

• sich das IFP laut Auftrag mit angewandter Forschung beschäftigt

• es inhaltliche Entwicklungen beobachtet

• sich an Fachtagungen und Multiplikation beteiligt.

Aus unserer Sicht treffen alle diese Punkte idealtypisch auf unser Projekt zu. Daher haben wir die Ablehnung der Institutsleitung nicht verstanden und um Einwirkung auf das IFP gebeten.

Oktober 2020

Daraufhin antwortet das untergeordnete Referat V3 für Kindertagesbetreuung.

Sehr geehrter Herr Kiel,

wir haben Ihre Informationen zum Modellprojekt GartenKinder an den Landesverband der Wald- und Naturkindergärten in Bayern e. V. (https://www.lv-waldkindergarten-bayern.de/) weitergeleitet und eine Beteiligung angeregt. Aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung wäre der Landesverband ein geeigneter Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Auch wir würden eine solche bundeslandübergreifende Kooperation sehr begrüßen. Leider ist eine Mitwirkung seitens der Fachabteilung des Bayerischen Familienministeriums aufgrund der derzeitig erheblichen Arbeitsbelastung nicht möglich.

Das Staatsinstitut für Frühpädagogik ist aus dem von Ihnen aufgezeigten Blickwinkel sicherlich einschlägig. Jedoch handelt es sich dabei nur um die übergeordneten fachlich/methodischen Aspekte. Die konkreten Inhalte werden in einem Jahresplan je nach Ressourcen abgestimmt. Insofern obliegt die Entscheidung über eine Beteiligung des IFP in deren eigener Zuständigkeit.

Für dieses sehr interessante und ambitionierte Projekt wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

…

Aus unserer Sicht ist hierbei einiges zu beanstanden:

• Das Ministerium nimmt seine Aufsichtspflicht gegenüber der untergeordneten Behörde nicht wahr.

• Das Ministerium leitet ungefragt und ohne Autorisierung Informationen an Dritte weiter.

• Das Ministerium führt Arbeitsbelastung an, obwohl unser Projekt eine Laufzeit von 18 Monaten hat und die Arbeitsbelastung seitens des Ministeriums selbst definiert werden kann. Zudem gehört es zu den originären Aufgaben der Behörde, förderwürdige Projekte zu ermöglichen.

Zugegeben: Natürlich arbeitet eine Institutsleitung eigenständig. Da es sich bei unserem Projekt jedoch um eine Blaupause handelt, die eine separate Kita-Landschaft etablieren könnte, für die es bislang eben keine konkrete Zuständigkeit gibt, wäre es durchaus geboten, nicht ausschließlich über derzeit bekannte Zuständigkeiten zu argumentieren, sondern den übergreifenden Ansatz zu würdigen.

Parallel wird in Bayern vom gleichen Ministerium übrigens eine Mini-Kita konzeptionell entwickelt, die sehr gut zu unserem Konzept passt, weil die Platzzahlen niedrig angesetzt werden sowie planungsrechtliche und organisatorische Anforderungen geringer sind.

Wir haben uns deshalb auch nicht ins Bockshorn jagen lassen und ein Telefonat mit dem Referat geführt. Uns wurde eine nochmalige Prüfung des Sachverhaltes zugesagt. Eine Antwort haben wir nie erhalten.

November 2020

Institutsleitung | Staatsinstitut für Frühpädagogik

Nach einem ersten Versuch im Oktober haben wir im November nochmals versucht, die Institutsleitung des IFP zu erreichen.

In einem Telefonat wurden wir darüber aufgeklärt, dass das Kindeswohl bei allen Aktivitäten des IFP im Zentrum stehe und die Institutsleitung zu der Auffassung gelangt sei, dass unser primäres Interesse ein konzeptionelles sei, um Schrebergärten einzubinden und kein prägnantes Interesse am Kind in unserem Konzept erkennbar sei.

Wir stellten dem entgegen,

• dass unserer Projekt gleichermaßen beide Perspektiven berücksichtigt und wir ohnehin mit unseren Kooperationspartner:innen - etwa Kita-Träger:innen oder Dozentinnen pädagogischer Hochschulen - das Kindeswohl sehr wohl im Blick haben,

• dass wir an einem ergebnisoffenen Konzept arbeiten und insofern der Fokus des IFP im Hinblick auf Kindeswohl bei uns sehr willkommen sei.

• dass allein in Bayern 50.000 Kleingärtner:innen in 180 Vereinen organisiert sind und damit das Potential hoch ist.

Wir könnten ja eine erneute Projektbeschreibung zusenden, wurde uns von der Institutsleitung mitgeteilt. Wir taten dies und setzten das Ministerium in Kopie.

Darüberhinaus gab es im Gespräch keine Reaktionen oder Rückfragen zu unseren Argumenten.

Dezember 2020

Leitender Ministerialrat Abteilung Frühkindliche Förderung | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel,

ich wurde von Länderkollegen über folgende Seiten auf Ihrer Homepage informiert: https://www.gemeinsinn-stärken.de/kindergarten-aemter

Bereits die unerlaubte Zurschaustellung des Inhalts der Schreiben ist für sich genommen rechtlich bedenklich und dürfte nur bei überragend wichtigen Allgemeininteressen (die ich hier nicht im entferntesten erkenne) erfolgen. Die Benennung meines Absenders mit Vor- und Zunamen ist aber eindeutig rechtswidrig. Das Handeln stellt zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung dar und erfüllt den Tatbestand des quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden (Abmahnung, Unterlassungsbegehren, strafbewehrte Auflage bei künftigen Verstößen), gebe ich Ihnen Gelegenheit, die Seite zu entfernen. Ich setze hierzu der guten Ordnung halber eine Frist bis Ablauf des 9.12.2020.

Den Kollegen aus dem Freistaat Sachsen werde ich darum bitten, die Förderung, auf die Sie auf Ihren Seiten hinweisen, zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

…

Hierzu stellen wir fest:

• Ja, uns war die Rechtslage nicht im Detail bekannt. Allerdings war diese Seite im Aufbau, zwar aktiv, aber verdeckt, also nicht verlinkt und nur einem sehr kleinen Kreis von Menschen im Kernteam des Projektes bekannt. Hier muss es zu Indiskretionen gekommen sein.

• Wir haben die Seite direkt offline gestellt.

• Die Email des Ministerialrats ging an alle zuständigen Landesministerien der Bundesrepublik Deutschland und einige andere staatliche Stellen - also rund 20 Institutionen, ohne Berücksichtigung bisheriger Beteiligung am Projektprozess. Begründung hierfür kann aus unserer Sicht nur sein, dem Projekt Reputationsschaden zufügen zu wollen.

• Die Aufforderung an Stellen in Sachsen, bereits bewilligte Förderungen zu überdenken, überschreitet deutlich den Rahmen des bayerischen Ministeriums in dieser Sache und rechtfertigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die wir eingereicht haben.

• Das Allgemeininteresse besteht durchaus, da unsere Zusammenstellung dokumentiert, inwieweit die Aufgabe, gemeinnützige Projekt zu fördern, von den für Kitas verantwortlichen Referaten und Abteilungen strukturell vernachlässigt wird.

Dezember 2020

Referatsleitung Personalmanagement |Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Der Beamte erkennt nach Schilderung des Vorfalls keine Aufsichtsverletzung, weil nach seiner Aussage kein Schaden entstanden sei.

• Wir haben einen Schaden unser Reputation - mit das höchste Gut eines gemeinnützigen Vereins - klar herausgestellt.

• Eigentlich sollte es doch um die Hauptsache gehen: also die Prüfung einer möglichen Pflichtverletzung im Amt und nicht darum die Folge, also den Schaden zur Voraussetzung für dieselbe zu machen.

• Wir bitten außerdem um Klarstellung des Ministeriums gegenüber allen Empfängern. Diese Bitte wird verneint.

Januar 2021

Büroleitung | Staatsministerin Carolina Trautner für Familie, Arbeit und Soziales

Weil wir kein Vertrauen in das Prozedere und den Beamten aufbauen können, wenden wir uns an die Büroleitung der Ministerin. Wir tragen vor, dass es uns vor allem um die Klarstellung gegenüber den anderen Ministerien geht und nicht um eine formelle Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Büroleiterin verspricht Rücksprache zu halten, erklärt sich aber gleichfalls für nicht zuständig. Es geschieht zwei Wochen lang nichts.

Sehr geehrte …

wir haben keine Antwort auf unsere mehrfachen Bitten erhalten, einen Umgang mit einem potentiellen dienstlichen Vergehen außerhalb einer formellen Dienstbeschwerde zu erhalten. Eine Vorprüfung hat Ihr Haus abgewiesen. Unserer Bitte um eine Richtigstellung der Aussagen des Beamten wurde nicht entsprochen.

Wir möchten nun formell eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Bitte teilen Sie uns umgehend Ansprechpartner und Vorgehen mit.

Wir bringen zum Ausdruck, dass das bisherige Vorgehen Ihres Hauses nicht dazu angetan ist, Vertrauen wieder herzustellen, obwohl uns als gemeinnütziger Verein bereits ein deutlicher Reputationsschaden verursacht worden ist und weiterhin der Entzug von Fördermitteln droht.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Februar 2021

Staatsminister Dr. Florian Herrmann | Leiter der Staatskanzlei

Weil wir im Ministerium keinen Widerhall finden und auch keine Bestätigung oder einen Verfahrensstand zur Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten, wenden wir uns an die Staatskanzlei.

Sehr geehrter Herr Herrmann,

wir haben bisher keine Eingangsbestätigung, keine Nachfragen, keine Ablaufplanung oder Zeitschiene kommuniziert bekommen.

Das ist für ein sensitives Verfahren wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein inakzeptables Vorgehen. Zumal uns ein Schaden entstanden ist.

Ich bitte um Ihre Intervention. Schließlich haben wir Ihnen schon vorab Bedenken und Befürchtungen zur Kenntnis gegeben, die sich hier bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Es geschieht nichts. Wir involvieren deshalb den Bürgerbeauftragten des Freistaats Bayern.

März 2021

MdL Michael Hofmann | Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Diese Maßnahme hat Erfolg. Wir erhalten zum ersten Mal eine schriftliche Bestätigung zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Unser eigentliches Anliegen einer Klarstellung gegenüber den anderen Ministerien wird weiter ignoriert. Zudem wird weiterhin der Schaden an der Reputation angezweifelt. Wir werden aufgefordert eine Summe zu benennen, die einen wirtschaftlichen Schaden ausdrücke.

Wir wenden uns deshalb wiederholt an den Bürgerbeauftragten für eine Klarstellung. Wir erhalten folgende Email.

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Sie baten mich, Sie über den aktuellen Sachstand hinsichtlich Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten aus dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zu informieren. Dieser Bitte komme ich gerne nach.

 Nach Rücksprache mit den von Ihnen angeschriebenen Ansprechpartnern kann ich Ihnen versichern, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde ihren Gang nimmt – hierzu können Anhörungen, Rückfragen und das Einholen von Stellungnahmen dazugehören, so dass es, bis es zu einer Entscheidung kommt, ein wenig Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich als Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung auf Abläufe oder Inhalte der Entscheidung in einer personalrechtlichen Angelegenheit nicht einwirken kann. Sicherlich wird man zeitnah den Kontakt zu Ihnen suchen oder Ihnen ein Ergebnis mitteilen.

Auch Herr Staatsminister Florian Herrmann, MdL, hat Ihrem Anliegen entsprochen und ist mit dem Sozialministerium in Kontakt – eine Antwort werden Sie mangels aussagekräftigem Inhalt nicht erhalten. Dies bitte ich – gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an Anfragen, die die Staatsregierung aktuell insbesondere wegen der Corona-Pandemie erreichen – nachzusehen.

 Sehr geehrter Herr Dr. Kiel, als Bürgerbeauftragter ist es meine vordringliche Aufgabe, zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vermittelnd tätig zu werden. In vorliegendem Fall bin ich gerne bereit, Sie auch weiterhin über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Sollten Sie daher widererwartend bis nach Ostern keine Rückmeldung vom Sozialministerium erhalten, kommen Sie gerne erneut auf mich zu. 

Mit freundlichen Grüßen

 Michael Hofmann

Wir kommentieren:

• Nach vier Monaten werden wir auch vom Bürgerbeauftragten vertröstet. Dass der Ablauf diese Verfahrens undurchschaubar und nur auf Druck zustande kam, scheint keine Rolle zu spielen. Unser eigentliches Ziel einer Klarstellung gegenüber den anderen Ministerien wird auch hier ignoriert.

• In Absatz drei wird darauf hingewiesen, dass unsere Beschwerde inhaltsleer sei. Das ist aus unserer Sicht eine ungewöhnliche Formulierung für einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit der speziellen Rolle eines Bürgerbeauftragten. Die Tatsache, dass ein bayerischer Beamter sächsische Kollegen auffordert uns Gelder zu entziehen, wird von ihm als gegenstandslos dargestellt.

Wir erhalten parallel dazu jedoch bereits die Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Das Dokument ist fünf Seiten lang. Wir heben folgende Punkte heraus:

• Uns wird eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechtes unterstellt, obwohl wir sofort Abhilfe geschaffen und eine ohnehin nicht öffentliche Seite direkt unzugänglich gemacht hatten. Eine breite Öffentlichkeit war damit nachweislich nie vorhanden. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Zusammenschau aller Kommunikationen im föderalen System für eine Fachöffentlichkeit in der frühkindlichen Bildung durchaus von öffentlichem Interesse und damit gegen das Persönlichkeitsrecht abzuwägen.

• Dadurch, dass wir den Namen des Beamten benannt hatten, handelte dieser als Person und nicht als Beamter des Freistaats. Deswegen durfte ein leitender Ministerialrat der Abteilung Frühkindliche Förderung den Kollegen im Freistaat Sachsen sowie 15 weiteren Landesregierungen persönlich mitteilen, uns Fördergelder zu entziehen.

• Der Wortlaut “Den Kollegen aus dem Freistaat Sachsen werde ich darum bitten, die Förderung, auf die Sie auf Ihren Seiten hinweisen, zu überdenken.” sei weder eine Aufforderung noch eine Bitte. Es ist ein “ergebnisoffenes Überdenken” und deshalb keine Pflichtverletzung.

• Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Beamten in Sachsen an Recht und Gesetz gebunden seien und deshalb gar keine Fördergelder entziehen dürften. Das hieße aus unserer Sicht, dass das Verhalten des bayerischen Beamten von vorne herein nicht rechtens war.

• Da der Email des bayerischen Beamten eine erste Email mit ähnlichem Inhalt vorausgegangen sein soll - uns wurde diese nicht gezeigt - sei keine gesonderte schädliche Wirkung erkennbar. Daher sei der Schaden an unserer Reputation sachfremd.

• Da die Email auch zu einer Persönlichkeitsverletzung des Beamten geführt habe, ist unser Reputationsschaden gegenstandslos. Das ist aus unserer Sicht eine klassische Taktik - Auge um Auge, aber doch sicher kein statthaftes Verhalten der Beamtenschaft.

Persönliches Fazit

Die Haltungen, die sich im Schreiben zur Dienstaufsichtbeschwerde ausdrücken, aber auch die Interpretation der Rolle eines Bürgerbeauftragten oder des Leiters der Staatskanzlei in Bayern, lassen sehr an den Grundtugenden von Verwaltung und Abgeordneten zweifeln.

Stadt Regensburg

November 2020

Sachbearbeiterin | Amt für Tagesbetreuung von Kindern | Stadt Regensburg

Wir erhalten von unserem Netzwerkpartner den Hinweis, dass sich eine Sachbearbeiterin der Stadt Regensburg sehr für unser Projekt interessiert. Zudem ist die Region Regensburg ein Ökomodell, so dass sogar gute Verknüpfungen Fördermittel über unsere Kernaktivitäten hinaus möglich scheinen.

Wir führen Gespräch und sind in einem Email-Austausch. Die Sachbearbeiterin ist vom Modell überzeugt und möchte einen Termin mit der Amtsleitung organisieren.

März 2021

Amtsleitung | Amt für Tagesbetreuung von Kindern | Stadt Regensburg

Es dauert ein geschlagenes Vierteljahr bis ein Videokonferenz-Termin zustande kommt. Bis dahin kann keine weitere Bearbeitung stattfinden. Der Termin beginnt aufgrund technischer Probleme der Abteilung mit Videokonferenzen verzögert. Uns wird im Termin erklärt, dass die Amtsleitung aufgrund eines anderen Termins nur 15 Minuten Zeit hätte.

Wir beginnen das Gespräch trotz dieser aus unser Sicht nicht professionellen Vorgehensweise mit einer kurzen Einführung. Die Amtsleiterin unterbricht zwei, drei Mal direkt und unmittelbar und bewertet unsere Konzeption als unrealistisch. Die Amtsleiterin stellt dabei keine Fragen. Wir gehen auf die Gegenargumente ein und entkräften diese Zug und Zug, weil unsere fertig gestellte Rahmenkonzeption alle diese Probleme bereits anspricht und einer Lösung zuführt.

Nach zehn Minuten konstatiert die Amtsleiterin, dass sie die Grundidee gut fände, eine Umsetzung unrealistisch sei und sie Teile unserer Ideen direkt mit den Anspruchsgruppen ansprechen werde.

Wir antworten unumwunden, dass wir weder diese Vorgehensweise begrüßen noch die Haltung der Amtsleiterin akzeptieren, Teile unserer Ideen nach Belieben zu verwenden ohne sich mit dem Gesamtkonzept befasst zu haben. Wir bestehen auf die Einbindung in mögliche Gespräch vor Ort.

Das Gespräch wird ihrerseits beendet.

Die Sachbearbeiterin versichert, dass unsere Idee eine gute sei und sie die Dinge in Regensburg voranbringen werde.

Freistaat Sachsen

Ein besonderes Bundesland für uns, weil wir dort unseren Sitz haben und in Leipzig der Schrebergarten erfunden wurde. Damals als Erziehungs- und Turnverein und ohne Garten! Deswegen sehen wir klare inhaltliche und traditionsbezogene Anknüpfungspunkte.

Sachsen stellt ein Viertel aller Schrebergärtner:innen in Deutschland - 200.000 Personen, die in 4.000 Verein organisiert sind, potentiell also 4.000 Kitas errichten können.

September 2020

Referatsleitung Kindertagesbetreuung | Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Anruf bei der zuständigen Referatsleitung für Kindertagesbetreuung. Wir vermuten ein freies Spielfeld.

Was wir nicht in Betracht gezogen haben und was die Referatsleitung auch erst am Ende des Gesprächs preisgibt ist, dass sie persönlich unseren Förderantrag an den Freistaat genau für die Entwicklung der Kleingarten-Kita abschlägig beschieden hatte. Das war im Jahr 2019. Wir haben daraufhin Stiftungen um Mithilfe gebeten. Diese wurde gewährt. Jetzt werden wir also wieder bei ihr vorstellig.

Damals im Jahr 2019 urteilte die Referatsleitung über unser Projekt:

Eine Kita "bedarf einer Betriebserlaubnis. Damit diese erteilt werden kann, sind neben fachlichen Inhalten insbesondere bauliche und hygienische Anforderungen zu erfüllen. Es ist nicht erkennbar, wie der Antragsteller dies in der Konzepterstellung mit einbeziehen will. … Die genannten Akteure besitzen nicht die erforderlichen Kompetenzen.”

Unser Anliegen als gemeinnütziger Verein war und ist es, ein fertiges Betriebskonzept mit Antworten auf organisatorische (baurechtliche, hygienische, vereinsrechtliche), pädagogische und gärtnerische Fragen im Rahmen des Projekts zu erarbeiten. Dazu werden wir mit einer Reihe von Expert:innen aus den Bereichen Erziehung, Pädagogik, Umwelt und Gartenbau zusammenarbeiten. Insofern nahm schon damals die Begründung keinen adäquaten Bezug zum Inhalt des Antrages.

Nun also zurück zum Gespräch. Da das Projekt inzwischen durch zwei Stiftungen finanziert worden ist und wir Expert:innen gefunden haben, bitten wir um Flankierung im laufenden Prozess.

Die Referatsleitung nimmt dies allem Anschein nach nicht zur Kenntnis und gibt an, dass sich die Rahmenbedingungen aus Ihrer Sicht nicht geändert hätten. Ohne eine erteilte Betriebserlaubnis wären wir für sie kein Ansprechpartner. Ansonsten sei sie nicht zuständig und nicht interessiert.

Leiter Landesjugendamt Sachsen

Wir versuchen es daher parallel mit dem Leiter des Jugendamtes Sachsen. Es braucht drei Telefonate und zwei Emails bevor ein Gespräch zustande kommt.

In diesem Gespräch wird uns im Wortlaut das Gleiche erklärt wie die Referatsleitung im Ministerium bereits formuliert hat: Wir sind kein Träger, daher sei das Jugendamt nicht zuständig.

Auf Nachfrage, was diese Aussage bedeuten solle und wie das mit seinem Amtsverständnis zusammenhänge antwortet die Amtsleitung:

Herr Kiel, Sie rufen ja jetzt nicht die erste Stelle an. Sie haben ja auch bereits im Jahr 2019 schon Kontakt aufgenommen und sind abschlägig beschieden worden. Geben Sie sich bitte zufrieden. Gegen die Meinung der Referatsleitung kann ich nicht agieren.

Zur Erinnerung: Auf der Website des Landesjugendamtes heißt es:

“Das Landesjugendamt ist Partner der Jugendämter und freien Träger in Sachsen. Es unterstützt und begleitet die öffentliche und freie Jugendhilfe durch Beratung, Förderung, Fortbildung, Modellvorhaben sowie kindeswohlgerechter Umsetzung der Aufsichtsfunktion im Bereich von Jugendhilfeeinrichtungen.”

In der Tat sind wir gegenwärtig kein Träger. Ziel des Projekts, das man definitiv als ein Modellvorhaben interpretieren kann, ist es aber den Bestand an Trägern zu verbreitern, sodass diese Reduktion auf den Ist-Zustand weder zukunftsorientiert noch partnerschaftlich ist. Dies ist insbesondere unter der Prämisse des bundesweiten Kita-Mangels eine mehr als fragwürdige Herangehensweise.

Abteilungsleitung Allgemein bildende Schulen/ Kindertagesbetreuung | Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Wir verabreden mit dem Sekretariat der Abteilungsleitung einen Telefontermin. Benanntes Ziel ist es, eine Beschwerde über das destruktive Kommunikationsverhalten der Referatsleitung zu platzieren und einen alternativen Weg einer Begleitung des Projektes zu besprechen.

Der Termin wird ohne Absage oder Information nicht wahrgenommen. Zwei weitere Versuche Termine abzusprechen werden ignoriert.

Wir schalten daraufhin die Büroleitung des zuständigen des Ministers ein.

Büroleiter | Büro des Staatsministers | Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Im Anschluss an ein erstes Sondierungsgespräch senden wir folgende E-Mail:

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für das Gespräch. Anbei finden Sie eine Projektbeschreibung sowie eine Workshop-Planung für dieses Jahr.

Ideelle Stoßrichtung: Mehr Natur und Kreislaufverständnis für Kinder und ihre Eltern durch eine Verschränkung mit dem Schrebergartenwesen. Back to the future, weil das ursprünglich das Konzept von Herrn Schreber aus Leipzig war.
Prozedurale Stoßrichtung: Bedarfsweckung für Schrebergartenvereine und Komplexitätsreduktion, um Anträge zu ermöglichen. Fakt: kein einziger Schrebergartenverein in Deutschland betreibt eine Kita.

Wir bitten um inhaltliche Flankierung durch das Ministerium bzw. nachgeordnete Behörden. Andere Bundesländer zeigen sich dem offen gegenüber. Der Arbeitsaufwand ist begrenzt und vor allem durch Ihre Behörde selbst zu definieren.

Problem bisher: wir fungieren nicht als Träger und auch Schrebergartenvereine nicht. Das ist ja gerade der Kern des Projektes, die Antragstelleranzahl aus diesem Bereich zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Nachdem wir eine Woche danach noch nichts von der Abteilung gehört haben, setzen wir eine Frist von sieben Tagen.

Daraufhin meldet sich der Büroleiter abends telefonisch. Er zeigt sich verwundert, dass wir als Bürger auf die Idee kämen, dem Ministerium eine Frist zu setzen. Er spricht außerdem von einer erneuten Prüfung des Projektes, welche Zeit benötige.

Wir fordern in diesem Telefonat eine Haltung des Ministeriums ein, die einen offenen Dialog über Beteiligungsmöglichkeiten am Projekt befördert. Wir setzen eine Frist bis 2. Oktober für eine inhaltliche Kontaktaufnahme.

Eine Rückmeldung hierzu erhalten wir nicht.

Jugendämter Sachsen | 13 Ämter in den Kreisen bzw. Bezirken Sachsens

Wir haben mit sämtlichen Jugendämtern Sachsens auf Kreisebene Kontakt aufgenommen. Alle Ämter zeigen sich - unabhängig von Corona - überlastet und sind nicht bereit inhaltlich am Konzept mitzuarbeiten.

Wir nehmen dabei in der überwiegenden Mehrzahl kein Interesse an Umweltpädagogik wahr.

Oktober 2020

Staatssekretär | Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Wir schreiben dem Staatssekretär im Kultusministerium.

Sehr geehrter Herr …,

ich möchte mich bei Ihnen über die Art und Weise beschweren, wie in Ihrem Haus mit zivilgesellschaftlichen Initiativen umgegangen wird und bitte um Intervention zu unseren Gunsten.

Wir haben eine Anfrage an Ihr Haus gerichtet, unser Projekt Kindergärten in Schrebergärten zu flankieren, weil wir beim Landesjugendamt auf Ablehnung stießen. Die Website des Landesjugendamtes weist aus, dass Modellvorhaben partnerschaftlich unterstützt werden.

Unser Ansatz, die eigentliche Tradition des Schrebergartens als Erziehungs- und Turnverein wiederzubeleben und ergebnisoffen zu prüfen, wie Kindergärten in Schrebergärten wieder entstehen können, ist ein solches Vorhaben. Dieses wurde durch die Referatsleitung entschieden abgelehnt, der Abteilungsleiter verweigerte dreimal ein Klärungsgespräch und die Involvierung Ihrer Büroleitung als Vermittler hat nicht gefruchtet - siehe Emailtrail weiter unten.

Die einzige Bitte, die wir bislang geäußert haben, lautet: Möglichkeiten einer Unterstützung in einem offenen Dialog erörtern. Weitere Forderungen wurden unserseits nicht erhoben.

Unser Projekt ist unabhängig finanziert, so dass wir um keine Finanzmittel bitten,

Eine bundesweite Blaupause wird angestrebt, die Effizienzgewinne bei zukünftigen Anträgen aus dem Schrebergartenbereich vermuten lässt und

der Landesverband der Kleingärtner Sachsen ist Kooperationspartner

Als Bürger kann ich mich nur wundern wie schwer Ihre Kolleg:innen es uns machen, sich an der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu beteiligen. Zumal sich mit unserem Projekt eine Wiederbelebung alter sächsischer Traditionen verbindet und dies durchaus Potential hat, bundesweite Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das aktuelle Kommunikationsverhalten ist so nicht akzeptabel. Ich bitte darum, einzuwirken.

Da wir seit nunmehr anderthalb Monaten in Kontakt zu treten suchen, bitte ich um eine zügige Antwort innerhalb von sieben Tagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Wir veröffentlichen die Antwort rechts in voller Länge, weil sie so erhellend ist:

• Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium auf das Landesjugendamt verweist, in dem eben gerade das von uns Bemängelte Vorgehen stattfand. Zumal das Amt laut Staatsauftrag Modellvorhaben zu hat.

• Der Verweis auf ein Standardverfahren ignoriert den Fakt, dass wir absichtsvoll einen anderen Ansatz wählen. Kein einziger Schrebergartenverein in Sachsen hat jemals einen Antrag beim Landesjugendamt gestellt. Wir wollen Bedarfe wecken!

• Der Verweis auf Anträge einzelner Schrebergartenvereine ist daher nicht zielführend, da der Modellcharakter ignoriert wird.

• Bei einem ergebnisoffenen Projektansatz vorab auf Schwierigkeiten zu verweisen, ist strukturell widersinnig. Diese gemeinsam zu überwinden, ist ja gerade Teil des Prozesses.

• Im letzten Absatz ist wenig Verständnis für den Gedanken unseres Projekts erkennbar, da die Verknüpfung zweier Themen und Institutionen (Schrebergärten und Kitas) auf die Idee von Aussenflächen an Kitas reduziert wird und das unter Verweis auf eine nicht zuständige Institution mit anderen Zielen.

Hier auch als PDF zum Download für bessere Lesbarkeit.

Wir mahnen weiter Dialogbereitschaft an und setzen wiederum eine Frist.

Sehr geehrter Herr …,

wenn wir uns beschweren, dass bisher kein offener Dialog möglich war, ist es nicht zielführend, wenn Sie mit einer schriftlichen Ablehnung antworten. Wo soll da der Sinn sein?

….

Da Sie unserer Bitte nach Dialog nicht nachgekommen sind, bestehe ich auf einem Dialogangebot innerhalb der nächsten fünf Arbeitstage.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Daraufhin erhalten wir eine Email, die an alle bisher beteiligten Menschen im Ministerium gerichtet ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2020 stellen wir im Sächsischen Staatsministerium für Kultus noch einmal fest, dass Ihnen die Rechtslage sowie unsere Stellungnahme zu Ihrem Anliegen bekannt sind. Wie Ihnen mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, ist eine fachlich-inhaltliche Beteiligung seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus in der Angelegenheit nicht angezeigt, sodass einem Dialog mit Herrn Staatssekretär somit die Grundlage fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

…
Persönliche Referentin

Wir fühlen uns ermutigt den Minister persönlich und die Staatskanzlei in Kopie zu involvieren.

November 2020

Sehr geehrter Herr Minister Piwarz,

ich fordere Sie auf, in Ihrem Haus für einen offenen, der Zivilgesellschaft zugewandten Kommunikationsstil zu sorgen.

Weder Referats- noch Abteilungsleitung, noch Ihr Staatssekretär haben bisher Sorge getragen, dass wir eine Chance zu einem ergebnisoffenen Gespräch erhalten, um unser Projekt "Kindergärten in Schrebergartenvereinen" vorstellen und um politische Flankierung bitten zu dürfen.

…

Ich erwarte, dass ihre Kolleg:innen uns nicht als Obrigkeit begegnen oder wir belehrt werden, sondern dass wir in einem offenen Gespräch Möglichkeiten klären.

…

Ich hoffe sehr, dass wir einen positiven Verlauf der Gespräche doch noch werden herbeiführen können.

Ich setzte eine Frist von 10 Tagen für eine erste Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Eine Reaktion hierauf steht bis heute aus.

Oliver Schenk | Chef der Staatskanzlei | Sächsische Staatskanzlei

Wir telefonieren nach 14 Tagen mit der Staatskanzlei, um diese zu informieren, dass wir bisher vom Minister nichts gehört haben und deswegen der Chef der Staatskanzlei Herr Oliver Schenk vermitteln möge.

Die Büroleiterin informiert uns, dass Corona die Lage verzögere, aber sie dafür Sorge trage, dass die beiden Minister das Thema erörtern würden.

Es ist Mitte November. Wir hören nichts.

Dezember 2020

Wir mahnen die Büroleitung ein weiteres Mal. Eine Reaktion steht bis heute aus.

Juli 2021

Referent Kindertagesbetreuung | Landesjugendamt Sachsen

Wir haben für einen unserer Workshops für die Anspruchsgruppen auch eine Einladung an das Landesjugendamt verschickt. Eine Teilnahme wird abschlägig beschieden, allerdings meldet sich der zuständige Referent des Landesjugendamtes per Email und bietet eine differenzierte fachliche Bewertung an.

Sehr geehrter Herr Kiel,

…

Sie hatten vor einiger Zeit das Landesjugendamt einmal bezüglich Ihrer Idee angefragt und auch eine Antwort erhalten. Diese ist noch immer gültig. Sofern Sie Interesse an einer differenzierteren fachlichen Bewertung haben, können wir uns gern einmal (per Telefon) darüber unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen

…

Referent

Beim zweiten Lesen fällt auf, dass ein Dialog direkt ausgeschlossene wird, weil die ablehnende Haltung des Jugendamtes noch einmal herausgestellt und als weiterhin gültig bezeichnet wird. Das fiel uns aber erst nach dem eigentlichen Gespräch auf.

Der Referent beginnt das Gespräch mit Behauptungen:

• Die Kleingarten-Kita sei ein Sparkonzept (eine Begründung wird nicht geliefert)

• Die Gruppengröße der Kleingarten-Kita rechne sich nicht (wir haben bereits fertige Kalkulationen erstellt, die das Gegenteil beweisen)

• Der Mehrwert der Idee sei fraglich (Zu den vielfältigen Mehrwerten äußern wir uns auf der Projektseite)

• BNE gäbe es schon, er könne keinen Unterschied zu bisherigen Ansätzen erkennen (BNE mal nebenbei oder die gesamte Zeit in der gärtnerischen Lebenswelt zu verbringen, hat naturgemäß sehr verschiedene Auswirkungen auf Kinder)

• Es gäbe keinen Bedarf an einer Kleingarten-Kita (wir haben immer neben der Quantität auch von einer qualitativen Notwendigkeit gesprochen - Stichwort Klimawandel)

Nach dem Monolog wird keine Frage gestellt. Wir fragen unsererseits, welchen Zweck er mit dieser Unterhaltung verfolge. Der Referent kann das nicht benennen. Wir fragen nach, ob er das Konzept denn wirklich kenne. Der Referent muss zugeben, dass er die Website nicht im Detail kenne und das Rahmenkonzept nicht gelesen hat.

Wir empfehlen unsererseits die eigene Rolle und Verantwortlichkeit für die inhaltliche Fortentwicklung der Kindertagesbetreuung in Sachsen noch einmal zu überdenken und im Zweifel Platz zu machen für frische Kräfte, die Interesse an konstruktiven Gesprächen haben.

Stadt Leipzig

Leipzig hat mit seinen ca. 350 Kleingartenvereinen und 43.000 Parzellen die größte Dichte an kleinen Gärten in Deutschland. Es kommt in etwa auf jeden 12. Einwohner ein Kleingarten.

Die Stadt hat einen Masterplan Grün entwickelt, in dem es unter anderem heißt, dass die Kleingärten der Öffentlichkeit stärker zugänglich sein und als Grünanlagen genutzt werden sollten.

September 2020

Fachbereichsleiterin Gärten | Amt für Stadtgrün und Gewässer |Stadt Leipzig

Wir hatten die Leitung des Fachbereichs Gärten bereits im Juni weit vor unserem eigentlichen Projektbeginn kontaktiert, weil wir die Stadt Leipzig als eine wichtige Ansprechpartnerin für das Projekt sehen. Das Erstgespräch war offen, wenn auch nicht sonderlich interessiert. Unser Kontakt im September setzt also bereits auf einer soliden Basis auf. Umso überraschter sind wir, als im September Konditionen für eine Mitarbeit genannt werden. Es heißt nun, dass zunächst mit dem Stadtplanungsamt Fragen zu klären seien, bevor sich das Amt für Stadtgrün engagieren könne.

Es ist nicht plausibel erklärt worden, warum es eine Abhängigkeit und Reihenfolge für die jeweiligen Zusammenarbeiten geben soll. Die Projektidee ist es ja gerade, mit verschiedenen Beteiligten viele Fragen parallel zu lösen.

Trotz eines intensiven Emailverkehrs bleibt die Fachbereichsleitung bei Ihrer Haltung.

Leiter Amt für Stadtgrün und Gewässer | Stadt Leipzig

Wir kontaktieren die Amtsleitung, um die Haltung der Fachbereichsleitung überprüfen zu lassen, da wir diese als destruktiv für ein laufendes unabhängiges Projekt der Zivilgesellschaft wahrnehmen. Mit dem Vorzimmer vereinbaren wir einen Termin. Ein paar Stunden später erhalten wir folgende Email:

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel,
sehr geehrter Herr …

ich hatte im Juni die Initiative für das Zustandekommen einer Telefonkonferenz ergriffen, um die Kommunikation zum Projekt innerhalb der Stadtverwaltung anzuregen. Zentraler fachlicher Ansprechpartner für das Thema Kindertageseinrichtung ist das Amt für Jugend Familie und Bildung. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer steht für das Rahmenthema Kleingärten und ggf. auch die freiraumplanerische Einordnung als Fachamt beratend zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel, auf Grund dieser fachlichen Zuordnung der Aufgabe bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen und Ihrem Anliegen an das Amt für Jugend Familie und Bildung als zentralen Ansprechpartner zu wenden. In Abstimmung mit dem Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer bitte ich um Ihr Verständnis, dass der zunächst vereinbarte Termin am 24.09.2020, wegen der fehlenden fachlichen Zuordnung abgesagt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

…
Fachbereichsleiterin

Auf deutsch: der Amtsleiter schützt seine Referatsleiterin, in dem er die Verantwortung ohne Rücksprache an ein nächstes Amt delegiert und zwar an eine Abteilungsleitung im Amt für Jugend Familie und Bildung. Diese kann gar nicht widersprechen, weil sie hierarchisch untergeordnet ist.

Wir sind auf einem Verschiebebahnhof. Mehr noch, unser ganzheitlicher Ansatz Kitas und Kleingärten zusammen als organische Verbindung zu denken, kann so gar nicht unterstützt werden.

Umweltreferent | Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport - Stadt Leipzig

Wir konfrontieren den Umweltreferenten mit dem bisherigen Ablauf. Der Referent sagt zu, dass er sich kümmern wolle. Er macht gleichzeitig öffentlich, dass es ein Schreiben vom Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün an den Dezernenten gibt. Also ein sehr prompte Vorwärtsverteidigung des Amtsleiters.

Wir richten daraufhin ein ausführliches zweiseitige Schreiben an das Dezernat, um unsere Position deutlich zu machen und die Vorzüge des Projektes für die Stadt zu erläutern.

Oktober 2020

Kleingartenbeirat |Stadtrat | Stadt Leipzig

Weil wir über das Amt für Stadtgrün nicht weiterkommen, engagieren wir den städtischen Kleingartenbeirat. Mitglieder sind Stadträte, Verbände und Vertreter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

Ein Verbandsvertreter stellt eine formelle Anfrage, unser Projekt auf die Tagesordnung zu setzen. Er erhält vier Wochen lang keine Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Wir engagieren einen Stadtrat. Dieser stellt eine formelle Anfrage an den Kleingartenbeirat.

Guten Tag …

für die nächste Sitzung des Kleingartenbeirates am 3.12.2020 möchte ich auf Wunsch meiner Stadtratsfraktion - Bündnis 90 Die Grünen - ein Tagesordnungspunkt einbringen und die Gesellschaft für Gemeinsinn als Gast dazu einladen.

Information zum Projekt KinderGarten Kitas in Kleingartenvereinen - Workshopreihe zur Machbarkeit und Evaluierung der Projektidee

…

Ich bitte um Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung unserer Sitzung als Informationsvorlage durch die Gesellschaft für Gemeinsinn.

Es grüßt

…

Unser Projekt wird auf die Tagesordnung gesetzt. Zwei Tage später wird der Termin wegen Corona storniert. Der Vertreter der Grünen zeigt sich selbst verwundert darüber, dass eine digitale Umsetzung nicht in Erwägung gezogen wird. Außerdem äußert er den Verdacht einer absichtsvollen Absage, weil das Amt in der Regel nicht so zügig kommuniziere.

Trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits entlassen die Stadträte und Verbandsvertreter die Verwaltung aus ihrer Verantwortung. Die Sitzung des Beirates wird auf Februar 2021 verschoben.

Konrad Riedel | Stadtrat Leipzig | Vorsitzender des Kleingartenbeirates Stadt Leipzig

Ein Anruf und eine Email an den Stadtrat bleiben unbeantwortet. Wir melden uns wiederum am Telefon. Das Gespräch wird von Seiten des Stadtrates aggressiv geführt. Uns wird verbal verboten, von unlauteren Methoden zu sprechen, weil wir damit den Vorsitzenden in seiner Funktion selbst kritisieren würden.

Unser Argument, dass eine digitale Sitzung gar nicht erst diskutiert wurde und wir die Absage, - just nach Aufnahme in die Tagesordnung - merkwürdig finden, wird nicht gewürdigt.

Uns wird zugesichert, dass wir in einer Sitzung im Februar auf der Tagesordnung sein werden. Eine Kontrollfunktion des Beirates gegenüber der Verwaltung sieht der Vorsitzende allerdings nicht.

November 2020

Umweltreferent | Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport - Stadt Leipzig

Wir haben trotz telefonischen Nachhakens im Oktober immer noch keine Nachricht vom Dezernat erhalten. Wir fassen noch einmal nach und reden mit dem Referenten.

Er teilt uns mit, dass wir doch amtsseitig eine Antwort erhalten hätten und wir keiner weiteren Antwort bedürfen. Auf Nachfrage wollte er nicht versichern, dass wir zeitnah eine Antwort seitens des Dezernates erhalten.

Heiko rosenthal | Bürgermeister | Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport - Stadt Leipzig

Wir setzen den Bürgermeister nun noch einmal per Email direkt in Kenntnis des Vorgangs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal,

Die Vorgehensweise des Dezernates ist intransparent und entspricht nicht üblichen Verwaltungsabläufen. Damit nehmen Sie uns als Zivilgesellschaft den Spielraum, stadtpolitische Stellungnahmen zu erwirken, wenn Ämter eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Entscheidung treffen.

Ich erwarte Ihre formelle Stellungnahme zum Verwaltungshandeln in Ihrem Dezernat und inhaltliche Stellungnahme zu unserem Projekt.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Wir erhalten keine Antwort.

Dezember 2020

Dem Jugendamt wurde vom Amt für Stadtgrün und Gewässer wie oben dokumentiert die exklusive Zuständigkeit für die Kommunikation zu diesem Projekt attestiert. Genauer: Der Amtsleiter delegierte an einen jungen Abteilungsleiter, der noch dazu gerade erst bei der Stadt Leipzig angefangen hatte, ohne dass dieser davon Kenntnis hatte bzw. eine Kommunikation zwischen beiden Amtsleitungen erfolgte. Das war im September 2020.

Abteilungsleiter Kindertagesstätten | Stadt Leipzig

Im November 2020 führten wir ein Auftaktgespräch mit der Abteilungsleitung, welches von Offenheit und Interesse geprägt war. Sie sagte eine Beteiligung ihrer Abteilung an einem geplanten Workshop zu Pädagogik zu.

Sie führte gleichzeitig aus, dass damit ihre Verantwortlichkeit ende, da Fragen außerhalb der Pädagogik, also baurechtliche Fragen etwa, nicht in ihr Abteilungsgebiet falle. Sie lehnte es ab, ihrerseits aktiv zu werden, um über den Weg der Amtsleitung Ansprechpartner:innen zu benennen. Wir sollten das tun.

Amtsleiter Jugendamt | Stadt Leipzig

Wir schrieben zwei Emails und führte zwei Telefonate, um eine Antwort auf unsere Anfrage zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Kiel,

…

Sollten Sie also ein konkretes Konzept mit einem Kleingartenverein und Träger im Blick haben, so können Sie dieses gern einreichen bzw. im Konkreten mit offenen Fragen mit unserem Amt diskutieren.

In der Holsteinstraße wurde bereits ein erfolgreiches Kleingartenprojekt umgesetzt. Vielleicht können Sie gemeinsam mit dem dortigen Investor, Herrn Alexander Malios, vor Ort Inspirationen abholen und Hindernisse bei solchen Projekten austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

…

Amtsleiter

Eine konkrete Auseinandersetzung mit unserem Projekt und dessen Ansatz ist nicht zu erkennen. Wir fordern einen Dialog ein. Wir werden an die stellvertretende Amtsleitung verwiesen.

Stellvertretender Amtsleiter Jugendamt | Stadt Leipzig

Zu Beginn des Gesprächs beschreiben wir unsere Anfrage. Wir werden jäh unterbrochen und darüber informiert, was aus Sicht der stellvertretenden Amtsleitung alles nicht geht:

• Wir könnten nicht erwarten, dass 5 bis 6 Leute sich mit unserem Projekt beschäftigen.

• Die Aufgabe einer Verwaltung sei es nicht, unsere fehlende Kompetenz auszugleichen.

• Die Stadt wüsste bereits, dass die Kleingärten keine veritable Alternative seien. Die Planungskosten seien zu hoch.

Wir versuchen dreimal zu sensibilisieren und weisen weiterhin auf die Notwendigkeit eines Dialoges hin, da wir keine der oben genannten Punkte berühren. Erst wird mit einem Gesprächsabbruch gedroht. Auf nochmalige Intervention hin, werden wir hart angegangen: Wir seien so fordernd wie die stellvertretende Amtsleitung es noch nicht erlebt hätte. Der Vorstand der Gesellschaft für Gemeinsinn wurde als unmöglicher Mensch bezeichnet.

Wir brechen das Gespräch mit dem Minimalkonsens ab, dass wir dennoch konkrete Anfragen stellen könnten. Wir sind gespannt.

Stadt Taucha

Januar 2021

Bürgermeister Herr Meier | Stadt Taucha

Der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen hat ein Treffen mit dem örtlichen Bürgermeister organisiert. Wir sind Ende Januar zu einer Videokonferenz verabredet, in der wir die Idee erläutern und die Bedarfe der Stadt Taucha klären. Die Stadt ist aktuell mit genügend klassischen Betreuungsplätzen ausgestattet, könnte aber mehr naturnahe Kita-Plätze gebrauchen, insbesondere eine naturnahe Hort-Betreuung weckt Interesse.

Wir kontaktieren alle Fraktionen des Stadtrates. Mit den Linken, den Grünen, der SPD und der CDU führen wir Gespräche vorab. Ziel ist es eine Anhörung im Sozialausschuss der Stadt vorzubereiten und die zuständigen Politiker:innen mit der Idee vertraut zu machen. Die Gespräche verlaufen ausnahmslos positiv.

Februar

Wir hören nichts.

März

Wir fassen beim Bürgermeister nach. Erst auf Druck werden wir zurückrufen. Das Gespräch ist bündig. Wir werden abschlägig beschieden, weil kein Bedarf vorhanden sei. Der Kreis der Fraktionsvorsitzenden und der Ältestenrat hätten so entschieden.

Von diesen beiden Entscheiderkreisen war bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Wir kontaktieren die Fraktionen mit folgender Email.

Sehr geehrte Politiker:innen aus Taucha,

wir erhielten vor drei Tagen auf unsere Nachfrage hin einen kurzen Anruf des Bürgermeisters, der uns darüber informierte, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Ältestenrat entschieden hätten, dass kein Bedarf an einer Kleingarten-Kita bestünde. Das Gespräch wurde daraufhin beendet.

Wir haben Ihren Fraktionen das Konzept vorgestellt und mein Eindruck war in allen Fraktionen, dass die Zustimmung zu unserem Konzept groß war. Ein offensichtlicher Widerspruch!

Daher haben wir kein Verständnis für die Vorgehensweise und zwar aus zwei Gründen:

• Augenhöhe im Diskurs: Wenn Sie intern im Fraktionenvorsitz und im Ältestenrat eine Entscheidung treffen, die nicht mit den bisherigen Eindrücken konform geht, dann sollten diese Gremien dies gut begründen. Oder Besser, in den Dialog treten. Warum sollte sich Zivilgesellschaft sonst engagieren? Wie sollen Vereine ohne vernünftige Begründung lernen können? Warum sollten wir ihren Entscheidungsprozess als ihren Rollen und Funktionen angemessen erachten?

• Bedarf dringlich: Bedarfe können quantitativ, qualitativ oder ideell sein. Mit Sicherheit hat Taucha zu wenig Plätze mit umweltpädagogischer Ausrichtung. Dass Taucha aktuell gut mit Kita-Plätzen versorgt ist, hatten wir bereits vor den Gesprächen mit den Fraktionen erfahren und in unserer Präsentation berücksichtigt. Aus unserer Sicht ist daher ihre Entscheidung nicht gut begründet.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Wir erhalten von keiner Fraktion ein Feedback.

Nordrhein-Westfalen

September 2020

Abteilungsleitung Kinder und Jugend | Familienministerium NRW

Wir führen ein gutes Gespräch. Es ist Interesse vorhanden. Wir werden an die Landesjugendämter erwiesen. Nach unserer Erklärung, dass eine Empfehlung des Ministeriums nötig sei, damit wir nicht direkt abgewiesen werden, stimmt die Abteilungsleitung zu.

Wir erhalten zwei Tage später eine Bestätigung und die Kontaktdaten der Verantwortlichen in den beiden Landschaftsverbänden Westfalen und Rheinland. Es ist das erste Mal, dass unsere Erfahrungen angehört werden, wir gemeinsam tätig werden und damit eine erste Kommunikationsbasis für untergeordnete Behörden entsteht.

Oktober 2020

Abteilungsleitung Kinder und Familie | Landschaftsverband Rheinland Dezernat Kinder, Jugend und Familie

Wir führen ein gutes Gespräch. Die Abteilungsleitung ist interessiert, aufgeschlossen und wägt das Potential in NRW ab. Wir vereinbaren, dass sich der Landschaftsverband mit seinem Schwesterverband in Westfalen abstimmt und wir eine koordinierte Antwort erhalten. Ein paar Tage später erhalten wir ohne weiteren Zwischenschritt folgende Email:

Guten Morgen Herr Dr. Kiel,

ich habe mich nun im Fachbereich noch einmal abgestimmt.

In einem ersten Schritt lasse ich Ihnen heute die gültige Raummatrix von NRW und unsere Broschüre für die Gründung einer Tageseinrichtung zukommen.

Nach längerer Überlegung halte ich es für zielführend, dass Sie zunächst ein konkretes Konzept erstellen (auf der Grundlage einer realisierbaren Kita in einem der von Ihnen ausgewählten Schrebergärten).

Auf der Grundlage dieses Konzeptes lassen sich dann von den beiden Landesjugendämtern alle weiteren aufsichtsrechtlichen und investiven Fragen klären. Auch ein Problemaufriss ist so zu skizzieren. Dies scheint mir die ressourcenschonendste und effizienteste Vorgehensweise zu sein.

Mit Grüßen aus dem Rheinland!!!

Mit freundlichen Grüßen
…

Unsere Bewertung dazu:

• Die getroffene Zusage, sich mit dem Schwesterverband abzustimmen, wurde nicht eingehalten.

• Unser Projektanliegen einer Blaupause wird ignoriert und ein Pilotprojekt vorgeschlagen. Also ein Weg, der aus unserer Sicht weder gangbar noch finanziert ist.

Wir melden uns telefonisch noch einmal bei der Abteilungsleitung, die bei Ihrer Auffassung bleibt und darauf hinweist, sich hierüber auch mit Ihrem Pendant im Schwesterverband auf der Arbeitsebene bereits verständigt zu haben.

Damit wird unser avisiertes Auftaktgespräch mit der dortigen Leitungsebene vorab erschwert. Wir empfinden die Vorgehensweise des Landschaftsverbandes Rheinland als unzulässige Einmischung in zivilgesellschaftliche unabhängige Projekthoheit.

Wir entscheiden uns, dass die Abteilungsleitung des Ministeriums zu involvieren.

Sehr geehrter Herr Dr. …,

ich erhalte heute Nachricht aus dem Rheinland, dass sich nach einem anfänglich sehr positiven Gespräch mit der Abteilungsleitung die Fachbereichsleitung gegensätzlich positioniert hat. Resultat ist, dass wir keine Unterstützung vom dortigen Amt erhalten werden. Ein bereits geplanter Termin mit dem Schwersterverband steht noch aus. Ich habe keinen Zweifel, dass eine vorherige Abstimmung beider Ämter erfolgen wird und wir auch aus Westfalen eine ablehnende Haltung erwarten dürfen.

Insofern bitte ich Sie kurzfristig, sich nochmals für die Förderung und Begleitung eines Modellvorhabens einzusetzen!

Es kann nicht sein, dass es nicht möglich sein soll ein Vorhaben zu unterstützen, was noch nicht im konkreten Status einer Bauplanung ist.

Die Abteilungsleiterin hatte ursprünglich klar zum Ausdruck gebracht, dass
- es effizienter sei zum jetzigen Zeitpunkt an einer Blaupause mitzuarbeiten, weil zukünftige Anträge seitens der Schrebergartenvereine einfacher zu bearbeiten wären
- die Idee Kitas in Schrebergärten zu errichten strategisch eine sehr gute Alternative zu Waldkindergärten sei

…

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Kiel

Der Abteilungsleiter des Ministeriums interveniert.

Sehr geehrter Herr Kiel, 

ich darf Ihnen ausrichten, dass sich der LVR bei Ihnen nochmals telefonisch melden wird.

Herr … geht davon aus, dass der LVR weiterhin Interesse am Projekt hat.

Beste Grüße

…

Vorzimmer Abteilungsleitung Kinder und Familie

Die Abteilungsleitung des Landschaftsverbandes Nordrhein meldet sich einen Tag später telefonisch. Sie hält zunächst daran fest, dass wir Träger werden müssen und ein konkretes Projekt in NRW vorzuweisen hätten, um in ihren Zuständigkeitsbereich zu fallen.

Dabei gibt es ein Beispiel für die Unterstützung einer neuen Idee in NRW: Bauerhofkindergärten. Wir verweisen wiederholt auf die damalige Vorgehensweise und einigen uns schließlich darauf, dass wir eine Blaupause skizzieren dürfen und diese dann vom Landschaftsverband bewertet wird.

Wir bestätigen den Vorgang dem Ministerium.

Sehr geehrter …

… Ich habe einen Anruf von Frau … erhalten. Meine Dokumentation dazu:

- Das Gespräch war schwierig. Das LVR beharrte zunächst auf dem üblichen Verfahren, was auch in der Email dargestellt wurde.

- Wir konnten den Dialog jedoch öffnen, weil in NRW ein Beispiel Bauernkindergärten vorliegt. Dort wurde eine beispielhafte Rahmenkonzeption erstellt, ohne dass ein konkretes Bauvorhaben vorlag.

- Wir haben uns auf eine analoge Vorgehensweise verständigt. Ich habe eine schriftliche Bestätigung erbeten, in der uns die Vorgehensweise erläutert wird.

…

Herzlichen Dank und eine gute Woche.

Florian Kiel

Wir erhalten folgende Antwort vom Landschaftsverband Nordrhein.

Sehr geehrter Herr Dr. Kiel,

…

Auch wenn Sie sich mit Ihren Modellvorhaben in keiner der Gruppen wiederfinden habe ich Ihnen zugesagt dass, sollten Sie eine Skizze mit Eckpunkte der angedachten SchreberGarten Einrichtungen (Räume ( auch notwendige Baumaßnahmen), Konzeption, Personal, Einbindung Ehrenamtlicher, spätere mögliche Trägerschaft) einreichen, dass meine Abteilung des Landesjugendamtes Rheinland Ihnen Hinweise zur Ausgestaltung, notwendigen Ergänzungen etc. geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

…

Es ist geschafft. Ein Minimalkonsens, der sich nicht nach konstruktiver, sondern erzwungener Begleitung anhört. Nun also der zweite Landschaftsverband.

Referatsleitung Jugendförderung und Kindertagesbetreuung | Landesjugendamt Westfalen

Wir haben ein gutes Gespräch mit der Referatsleitung. Sie hat von den vorherigen Unstimmigkeiten erfahren, führt aber einen offenen Dialog mit uns.

Wir diskutieren engagiert. Vor allem geht es der Referatsleitung darum, abzuschätzen, welche Ressourcen eine Unterstützung unseres Projektes erfordert. Wir machen detaillierte Angaben und verweisen wiederholt darauf, dass wir auf Ebene von Einzelfragen arbeiten oder an das Korrekturlesen einer Blaupause denken. Wir avisieren eine punktuelle Zusammenarbeit für das Frühjahr 2021.

Wir stellen der Referatsleitung unsere Dokumentation zur Verfügung.

November 2020

Wir fassen Anfang November im Vorzimmer noch einmal nach. Wir werden informiert, dass sich die Referatsleitung melden wird, um uns mitzuteilen wie und ob eine Zusammenarbeit erfolgen kann.

Wir fassen Mitte November noch einmal nach. Wir hören nichts.

Dezember 2020

Wir fassen Mitte Dezember nochmals nach und bekommen diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Kiel, 

ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir uns aktuell nicht in der Lage sehen, Ihr Projekt zu unterstützen.

Die momentane Corona-Lage erfordert im Rahmen der gesetzlich verpflichtenden Aufgaben erhebliche Ressourcen, so dass wir zusätzliche Aufgaben leider nicht bewältigen können. Die bisherige Entwicklung der pandemischen Lage hat gezeigt, dass stetig steigende Anforderungen an uns gestellt werden und wir daher auch nicht absehen können, ob sich dies kurzfristig ändern wird.

 Ich bedaure dies sehr und wünsche Ihnen für Ihr Projekt viel Erfolg. Für Ihr Verständnis vielen Dank!

 Mit freundlichen Grüßen

…

Unsere Anfrage bezog sich auf eine punktuelle Begleitung oder Supervision unserer Ergebnisse. Die Zeitlinie unseres Projektes läuft bis März 2022. Selbst bei pessimistischer Projektion ist davon auszugehen, dass die pandemiebedingten Sonderbelastungen der Verwaltung bis dahin kein verhindernder Faktor mehr sein werden.

April 2021

Wir übersenden Mitte April unser Rahmenkonzept für die Kindergarten-Kita. Eine Grobkonzeption, die im weiteren Projektverlauf bis März 2022 weiter entwickelt werden wird. Ziel ist es, Rückmeldungen von beiden Landschaftsverbänden aus dem Rheinland und Westfalen zu bekommen.

Juni 2021

Abteilungsleitung Kinder und Familie | Landschaftsverband Rheinland Dezernat Kinder, Jugend und Familie

LWL-Landesjugendamt Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Eine erster inhaltlicher Austausch findet statt - nach neun Monaten zäher Verhandlungen. Das Gespräch ist holperig, immer mal wieder abbruchgefährdet, aber am Ende des Gespräches haben wir den Eindruck, dass die Beamtinnen zumindest ein grundlegendes Verständnis unserer Idee erlangt haben. Zudem wird vereinbart, dass wir vom Urteil der Verwaltung direkt in Kenntnis gesetzt werden. Wir werden am Ende des Termins darum gebeten, unser Gespräch wohlwollend zu dokumentieren.

Wir vereinbaren, dass wir weiteres inhaltliches Material zur Verfügung stellen und die Ämter Ihre Fragen und Bedenken schriftlich formulieren. Wir erhalten eine Woche später eine Email mit Statements zu unserem Konzept. Es wird keine einzige inhaltliche Frage gestellt. Zudem sind die Statement in der Mehrzahl inhaltlich ungenau oder sogar falsch, so dass Zweifel aufkommen, ob die Ämter unser Rahmenkonzept überhaupt gelesen haben.

Wir dokumentieren den Briefwechsel in voller Länge, weil wir deutlich machen möchten, dass verwaltungsseitig die inhaltliche Qualität mangelhaft ist und die Fragestellungen bisweilen eine Fantasielosigkeit und Halsstarrigkeit vermitteln, die wir die gesamten neun Monate über immer wieder gespürt haben.

Juli 2021

Wir mahnen eine Entscheidung an. Wir werden mit internen Abstimmungsprozessen vertröstet. Wir setzen eine Frist bis Ende Juli.

August 2021

Abteilungsleitung Kinder und Jugend | Familienministerium NRW

Wir involvieren das Ministerium nun zum dritten Mal, um eine Bearbeitung anzumahnen sowie das Ministerium von der bisherigen Arbeitsweise in Kenntnis zu setzen.

Sehr geehrter Herr …

ich möchte Sie bitten, die Ihnen zugeordneten Ämter noch einmal aufzufordern, Ihren Aufgaben und Pflichten zügig nachzukommen.

Sie wurden von uns Ende September 2020 kontaktiert. Bis heute zeigen sich beide Institutionen außerstande, uns eine Antwort zukommen zu lassen. Das Schwesteramt in Niedersachsen benötigte zwei Monate für eine wohlwollende Prüfung.

Wie Sie wissen gab es auf dem Weg zu einem Gespräch und einer Prüfung etliche Widerstände, die sich auch jetzt wieder manifestieren. Diese Zeitabstände, ob intentional oder nicht, sind in jedem Fall ein Killer für jedes zivilgesellschaftliche Projekt. Die … angeführten internen Abläufe zur Rechtfertigung der Zeitabläufe verdeutlichen lediglich ein vollkommen fehlendes Verständnis für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Fragen, die zu bzw. im Nachgang zu einem Erstgespräch Anfang Juni gestellt wurden, waren sachlich nicht auf dem Niveau, die ich von oberen Landesbehörden erwarte.

Persönlich möchte ich mich im Voraus bedanken, dass Sie sich nochmals engagieren. Als Bürger bin ich entsetzt über Qualität und Ablauf des Verfahrens und sehe deutliche Parallelen zu fehlenden Lösungskompetenzen und mangelhaften Abläufen in anderen Bereichen der Verwaltung, die uns aktuell beschäftigen. Ich fordere Sie daher dazu auf, sich hier nicht nur am Einzelfall zu orientieren, sondern auch strukturell tätig zu werden.

…

Herzlichen Gruß,

Florian Kiel

Oktober 2021

Abteilungsleitung Kinder und Jugend | Familienministerium NRW

Nach einem ausführlichen Telefonat sagt der Abteilungsleiter im September eine persönliche Beschäftigung mit dem Thema zu. Er will Rücksprache mit seinen Landschaftsverbänden halten.

Es passiert nichts. Wir setzen eine Frist bis Mitte Oktober. Diese verstreicht. Wir erhalten keine Nachricht.

Der Abteilungsleiter hatte bereits im Telefonat bekannt, dass seine Einflussmöglichkeiten gering seien und er in die Selbstverwaltung der Kommunen nicht eingreifen könne. Wir betonten, dass wir vom Ministerium Richtlinienkompetenz erwarten, zumal in dieser Frage die Verwaltung weder transparent noch fachlich korrekt gearbeitet hat.

Wir müssen damit folgern, dass die ministerielle Abteilungsleitung in NRW offensichtlich keine Verpflichtung erkennt, Augenhöhe mit Zivilgesellschaft herzustellen. Und dass nach 12 Monaten zähem Verständigungsprozess.

Sachsen-Anhalt

September 2020

Sachbearbeitung | Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung | Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Wir telefonieren Ende September mit der Referatsleitung . Es ist ein offenes, freundliches Gespräch. Wir treffen auf Wohlwollen gegenüber unserem Projekt.

Gleichwohl dringen wir mit unserem eigentlichen Anliegen, einer strategischen Flankierung nicht durch. Wir werden an die Abteilung Bildung für nachhaltige Entwicklung im Umweltministerium verwiesen und darauf, dass man in einem Arbeitskreis der Jugendämter unser Projekt einmal vorstellen könnte.

Wir übersenden unsere Workshop-Planung und hoffen dennoch, dass wir eine strategische Kooperation werden vereinbaren können. Wir hören nichts.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien und damit auch Sachsen-Anhalt noch einmal anschreibt und von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet.

November 2020

Abteilungsleitung | Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung | Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Mitte November erhalten wir einen Anruf der Abteilungsleitung. Sie berichtet, dass die Hausspitze noch einmal auf sie zugegangen sei. Ihr Wunsch sei es nun die eigentlich positiven Berichte, die ihr aus dem eigenen Haus zugegangen sind, mit den von uns angesprochenen negativen Erfahrungen mit Ministerien übereinander zu bringen. Sie räumt ein, dass wir bisher kein Antwortschreiben erhalten hätten.

Es ist zu diesem Zeitpunkt erst das zweite Mal, dass wir auf der Ebene Abteilungsleitung in ein offenes Gespräch eintreten - einen Dialog führen dürfen. Wir sprechen eine halbe Stunde. Wir spüren grundlegendes Interesse, viele Vorbehalte und Überlastung durch Corona. Aber wir dürfen argumentieren und darlegen, warum unser Projekt wichtig ist und funktionieren könnte. Am Ende des Gespräches steht der Vorschlag, dass das Ministerium im Juni 2021 unsere Zwischenergebnisse bewertet und sich im Rahmen einer Zoom-Konferenz einbringt. Uns wird versprochen, dass wir demnächst ein offizielles Schreiben erhalten.

Dezember 2020

Wir erhalten ein Schreiben des Ministeriums, in welchem uns mitgeteilt wird, dass eine auch nur punktuelle Begleitung innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren unmöglich sei. Unter Berücksichtigung der Arbeitsplanung des Referates sei es aber möglich nach Fertigstellung des Konzept eine kritische Durchsicht vorzunehmen.

Das ist weit weniger als wir uns erhofft haben. Aber ein erster Schritt, um in den Dialog mit dem Ministerium einzutreten.

Baden-Württemberg

September 2020

Referatsleiterin Kitas | Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Wir sprechen mit der Referatsleitung. Sie hat keine Zeit und kein Interesse. Sie sieht keine Möglichkeit das Projekt zu flankieren.

Abteilungsleitung Elementarbildung | Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Wir wenden uns daraufhin an die Abteilungsleitung. Wir telefonieren dreimal mit dem Vorzimmer, versuchen einen Telefontermin zu vereinbaren und übersenden nochmals unsere Projektunterlagen.

Keine Antwort.

Niedersachsen

September 2020

Referatsleitung Frühkindliche Bildung | Kultusministerium Niedersachsen

Wir erfahren in einem sehr kurzes Gespräch, dass das Referat nicht zuständig sei, eventuell das Landesjugendamt, grundsätzlich aber keine Zeit für unser Projekt vorhanden wäre.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet. Das hat auch in Niedersachsen einen Effekt.

November 2020

Leitung Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder | Landesjugendamt Niedersachsen

Wir werden von der Leitung für Tageseinrichtungen und Tagespflege spontan angerufen. Die Hausspitze des Kultusministerium hätte nochmals den Kontakt gesucht. Wir sollten nun noch einmal sprechen. Es wird ein kurzes Gespräch, weil die Leitung auf die Tatsache verweist, dass wir kein Träger seien und doch erst einmal eine konkrete Planung erstellen sollten.

Wir äußern unser Unverständnis. Schließlich hätten wir und die Bundestagsabgeordnete Frau Kolbe in unseren Schreiben auf unsere Projektidee, bei der erst im Rahmen des angedachten Prozesses neue Träger entstehen sollen, hingewiesen und einen offenen Dialog eingefordert.

Abteilungsleitung Frühkindliche Bildung | Kultusministerium Niedersachsen

Wir beschweren uns bei der Abteilungsleitung über die wiederholte Vorgehensweise, einen offenen Dialog zu verweigern.

Die Abteilungsleitung stellt zunächst fachliche Fragen, um sich selbst ein Bild von unserem Ersuchen zu machen. Wir können deutlich machen, dass weder Arbeitszeit noch die Zeitschiene gegen ein Engagement des Landesjugendamtes sprechen. Sie macht allerdings deutlich, dass es abteilungsinterne Belastungen gäbe und Corona noch dazu. Er macht den Vorschlag sich auf März 2021 zu vertagen. Wir nehmen an.

März 2021

Wir erhalten einen Tag vor dem eigentlichen Termin eine Absage. Dringliche andere Angelegenheiten. Uns wird ein neuer Termin versprochen. Weil wir nichts hören, fassen wir noch einmal nach. Wir hören nichts.

April 2021

Wir bekommen nun doch eine Antwort. Der Abteilungsleiter verweist auf Corona und auf die Tatsache, dass in Niedersachsen die Zuständigkeiten neu geregelt worden sind. Wir werden weitergeleitet.

Leiter der Behörde | Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover

Anteilige Aufgaben des Niedersächsischen Landesjugendamtes – Fachbereich II – sind übertragen worden, das betrifft auch das Thema Modellvorhaben, also auch unser Projekt. Wir verabreden einen Termin. Diesmal läuft alles nach Plan. Wir haben eine halbe Stunde, um unsere Idee zu platzieren.

Es ist ein offenes, konstruktives Gespräch. Wir bekommen Fragen gestellt, wir dürfen erklären, uns wird zugehört. Das Potential der Idee wird erkannt. Wir werden aufgefordert, ein Konzept zu schicken, welches dann von den zuständigen Abteilungen geprüft werde. Der Leiter der Behörde schlägt selbst vor, in einer Frist von vier Wochen eine Video-Konferenz abzuhalten, um dann ein Zwischenfazit zu ziehen. Angesprochen auf die Möglichkeit, die Kleingarten-Kita in ein niedersächsisches Modellvorhaben zu überführen, werden die Prozesse erläutert bzw. werden Voraussetzungen benannt, aber es wird Offenheit gewahrt.

Wir beenden das Gespräch mit der Erwartungshaltung, Mitte Mai in einer Videokonferenz in einen tieferen Austausch zu kommen.

Mai 2021

Dezernatsleiterin | Frühkindliche Bildung | Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover

Wir sind mit der Dezernatsleiterin und der Fachbereichsleiterin Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder des Landesjugendamtes verabredet. Unser Rahmenkonzept haben wir den Personen vorab bereitgestellt.

Es ist kein einfaches Gespräch, weil auch in Niedersachsen die Vertreterin des Landesjugendamtes keine Fragen stellt, sondern wir Vorurteile richtig stellen müssen. So lautet etwa ein Vorwurf, dass wir die Zukunft der Kleingärten retten wollten, aber uns das Wohl der Kinder nicht am Herz läge. An anderer Stelle wird formuliert, dass eine offene Basisparzelle mit Zaun nicht vor Übergriffen der Kleingärtner schützen könne oder die Kleingartenanlage als gärtnerisches Areal bei Kindern kein dauerhaftes Interesse wecke. Zudem müssen wir noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass angekündigte Entwürfe nicht als solche gelesen werden.

Die Dezernatsleiterin nimmt jedoch eine ausgleichende Haltung ein, so dass wir im Gespräch ein größeres Verständnis für unsere Idee vermitteln können und Projektfortschritte zur Kenntnis geben können. Insbesondere unsere Ideen zur nachhaltigen Bildung in Jahreszeiten scheint zu überzeugen. Wir vereinbaren, dass eine Bewertung der Behördenleitung und der Abteilung frühkindliche Bildung im Ministerium zugestellt werden.

Juni 2021

Fachbereichsleiterin | Landesjugendamt |Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder | Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover

Wir erhalten vom Landesjugendamt eine Kopie des Schreibens an das Ministerium. Es wird mitgeteilt, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Kleingarten-Kita bestehen. Es wird eine wohlwollende Prüfung zugesagt, wenn in Niedersachen ein Antrag auf Betriebserlaubnis gestellt würde.

Abteilungsleitung Frühkindliche Bildung | Kultusministerium Niedersachsen

Wir wenden uns daher an das Ministerium mit der Bitte, Möglichkeiten einer Förderung eines Piloten für die Kleingarten-Kita zu besprechen.

Bremen

September 2020

Geschäftsführung Abteilung 3 Kita | Sozialbehörde Bremen

Wir telefonieren mit der Geschäftsführung Abteilung 3 Kita. Es ist ein offenes, interessiertes Gespräch. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung gerade in Bremen hohen Bedarf sieht und durch die Verdichtung im Stadtgebiet Möglichkeiten des Kita-Baus stark abnehmen. Sie weist darauf hin, dass sie die Entscheidung delegiert.

Wir erhalten zwei Wochen später eine abweisende nicht näher begründete Antwort und werden gebeten von weiteren Kontaktaufnahmen abzusehen.

Wir haken dennoch nach, erhalten aber keine Antworten mehr.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet. In Bremen hat das keinen Effekt.

Rheinland-Pfalz

September 2020

Abteilungsleitung Frühkindliche bildung | Ministerium für Bildung

Wir telefonieren mit der Abteilungsleitung Frühkindliche Bildung, die sehr abweisend reagiert und keine Interesse am Projekt mitteilt. Sie verweist uns an das Landesjugendamt.

Leiterin | Landesjugendamt Rheinland-Pfalz

Ein inzwischen für uns klassisches Gespräch. Wir werden abgewiesen, weil wir kein Modellprojekt und kein klassischer Träger sind.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet. In Rheinland-Pfalz hat das keinen Effekt.

Hessen

September 2020

Referatsleitung Frühkindliche Bildung | Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Unseren Wunsch nach einer Flankierung durch das Ministerium formulieren wir klar. Wir führen ein aus unserer Sicht sehr gutes Gespräch. Wir erfahren Zuspruch zur Idee.

Einen Tag später erhalten wir diese Email:

Sehr geehrter Herr Kiel,

für die Übersendung der Projektskizze danke ich Ihnen.

Wie besprochen, kann ich Ihnen für Ihre Projektüberlegungen lediglich Kontakte benennen, die im Bereich der frühkindlichen Bildung und dem Kontext der nachhaltigen Bildung erfahren und aktiv sind:

Umweltbildungszentrum Licherode e.V.

WeltGarten Witzenhausen

Naturschutz-Akademie Hessen

Mit freundlichen Grüßen

…

Wir rufen nochmals an, um mögliche Verständnisschwierigkeit auszuräumen, werden nun aber kurz und knapp abgewiesen. Zeit und Ressourcen habe sie nicht und die Verantwortlichkeit sehe sie nicht.

Das Ministerium verweist also auf einzelne, disparate und in Teilen themenfremde private Organisationen, um ein Projekt zu unterstützen, welches potentiell in über 300 Schrebergartenvereinen im betreffenden Bundesland umgesetzt werden kann. Allein im dicht besiedelten Frankfurt gibt es 112 Vereine.

Saarland

September 2020

Referatsleiter frühkindliche Bildung | Familienministerium Saarland

Wir führen ein  konstruktives Gespräch mit der Referatsleitung. Sie ist angetan von der Idee, sieht aber keine Beteiligungsmöglichkeit des Saarlandes.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

Im Saarland hat das keinen Effekt.

Hamburg

September 2020

Abteilungsleiter Familien und Kita-Betreuung | Sozialbehörde Hamburg

Wir probieren dreimal ein Telefonat mit der Abteilungsleitung zu vereinbaren und scheitern. Wir werden aufgefordert eine Email zu schreiben. Das tun wir. Wir erhalten nach 14 Tagen das Folgende:

Sehr geehrter Herr Kiel,

das liest sich gut. Wir haben aber derzeit u.a. wegen Corona kaum Kapazitäten, um uns neuen Projekten zu widmen. Wir kommen aber zu gegebener Zeit auf Sie zu.

 Mit freundlichen Grüßen

…

Eine nachvollziehbare Begründung, aber am Ende derart unbestimmt, dass ein geordnetes Verwaltungshandeln nicht zu erkennen ist.

Wir haken nach und hören nichts.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

In Hamburg hat das keinen Effekt.

Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2020

DAGMAR KOLBE | BUNDESTAGSABGEORDNETE WAHLKREIS LEIPZIG | MITGLIED IM AUSSCHUSS FÜR ARBEIT UND SOZIALES FÜR DIE SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien anschreibt.

Hier ist das der Erstkontakt.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

In Mecklenburg-Vorpommern hat das keinen Effekt.

Brandenburg

Oktober 2020

DAGMAR KOLBE | BUNDESTAGSABGEORDNETE WAHLKREIS LEIPZIG | MITGLIED IM AUSSCHUSS FÜR ARBEIT UND SOZIALES FÜR DIE SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien anschreibt.

In Brandenburg ist das der Erstkontakt.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

In Brandenburg hat das keinen Effekt.

Thüringen

September 2020

Stellvertretende Referatsleitung Kitas | Bildungsministerium Thüringen

Wir führen ein Kurzgespräch, in welchem uns eine ablehnende Haltung und Unverständnis für unser Projekt entgegenschlägt.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

November 2020

Persönlicher Referent | Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter

Weil wir schlechte Gesprächserfahrungen mit dem Referat Kita gemacht haben, wenden wir uns an das Ministerbüro, um eine direkte Delegation in das Referat zu vermeiden.

Das persönliche Referat des Ministers erinnert sich an den Vorgang, macht jedoch keine Anstalten aktiv zu werden. Seiner Aussage nach solle man abwarten, das Referat werde zwei bis drei Wochen brauchen und dann könne man immer noch einschreiten.

Unsere Meinung, dass es doch sinnvoller sei vor einer Referatsentscheidung Offenheit für einen Dialog herzustellen wird nicht gelten gelassen. Wir sollen warten.

Dezember 2020

Wir hören nichts.

Berlin

Abteilungsleitung Familie und frühkindliche Bildung | Sozialbehörde Berlin

Wir probieren dreimal die Abteilungsleitung telefonisch zu erreichen bzw. mit seinem Vorzimmer einen Termin abzusprechen. Das ist nicht möglich.

Eine Emailanfrage mit unserem Konzept bleibt unbeantwortet.

Die Berliner Verwaltung ist auf Entscheidungsebene offenbar nicht erreichbar.

Oktober 2020

Dagmar Kolbe | Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Leipzig | Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD

Weil unsere Erfahrungen mit Ministerien alles andere als gut sind, involvieren wir die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. In einem persönlichen Treffen vereinbaren wir, dass Frau Kolbe alle SPD-geführten Ministerien noch einmal anschreibt und auch von bislang ergebnislosen bis schlechten Erfahrungen mit den Abteilungen berichtet.

Wir erhalten Ende Oktober eine Übersicht aller angeschriebenen Ministerien. Das ist vorbildlich und das erste Mal erfahren wir so etwas wie geordnete ernsthafte Unterstützung, die wir uns von der Politik erhofft hatten.

In Berlin hat das keinen Effekt.

Schleswig-Holstein

September 2020

Abteilungsleiter Kita |Familienministerium Schleswig Holstein 

Wir telefonieren dreimal mit dem Vorzimmer der Abteilungsleitung, um einen Termin zu vereinbaren. Der September verläuft ergebnislos.

Wir schicken eine Email und erhalten im Oktober Folgendes:

Sehr geehrter Herr Kiel,

der Abteilungsleiter … bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich als seine Mitarbeiterin gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihr beachtliches Engagement als gemeinnütziger Verein, den Ausbau von dringend benötigten Kita-Plätzen tatkräftig zu unterstützen, begrüßen wir selbstverständlich sehr.

…

Dem angehängten Dokument Ihrer E-Mail ist zu entnehmen, dass Sie eine Blaupause entwickeln möchten, die für Kleingartenvereine sowohl Anreiz und als auch Anleitung für einen Kitaaufbau ist. Für die Planung und Umsetzung eines Platzausbaus sind allerdings die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Deshalb bitten wir Sie, sich bei Bedarf an die entsprechenden Stellen zu wenden.

Leider ist es Herrn … auch vor diesem Hintergrund nicht möglich, an einen Workshop teilzunehmen bzw. sich stärker in die Kooperation einzubringen.  

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit besten Grüßen

…

Referatsleitung Pädagogische und qualitative Angelegenheiten der frühkindlichen Bildung und Betreuung & Kindertagespflege

Wir probieren mehrmals mit der Referatsleitung oder der Abteilungsleitung in Kontakt zu kommen. Ergebnislos. An diesem Vorgang finden wir Folgendes mindestens erstaunlich, weil

• wir in keiner Weise angedeutet haben, dass eine Anfrage an das Ministerium als persönliche Einladung an Abteilungsleiter gemeint ist. Aufgrund dessen abzulehnen, erscheint daher willkürlich.

• in der Email, obwohl ausdrücklich das Ziel “Erarbeitung einer Blaupause” aufgegriffen wird, dennoch auf Dritte verwiesen wird, so als sei man nicht zuständig.

Wir setzen eine Frist von sieben Tagen und erhalten keine Rückantwort.

Fazit

Als ein relativ kleiner gemeinnütziger Verein haben wir einen Kommunikationsprozess in 16 Bundesländern dokumentiert, der für den bisherigen Projektfortgang keinerlei positive Auswirkungen hatte. Im Gegenteil, die Zeit und Energie, die wir in die Kontaktsuche und Kontaktaufnahme gesteckt haben, war immens und ist verloren. Für uns ist diese Vorgehensweise einmalig und in der Regel aufgrund zu knapper Ressourcen nicht darstellbar.

Wir machen diesen Prozess öffentlich, weil wir auf das strukturelle Versagen der Ämterstrukturen und Landesministerien im Bereich der frühkindlichen Bildung, genauer der Unterstützung neuer zukunftsgerichteter Ideen, aufmerksam machen möchten.

Denn das Resultat unserer Anstrengungen ist niederschmetternd: Wir wurden ignoriert, persönlich angegangen und uns wurde der Entzug von Fördermitteln angedroht, weil wir nicht aufgegeben haben, an einer für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft essentiellen Stelle, Unterstützung einzufordern: in der naturnahen frühkindlichen Bildung.

Haben wir uns außerhalb der für die Verwaltung festgeschriebenen Abläufe bewegt? Nein, denn die föderale Struktur kennt Modellprojekte. Genau dafür haben wir ein Angebot gemacht: Ein Modellprojekt, für das der Staat nicht zahlen muss, das eine bundesweite Struktur hat und von einem breiten Netzwerk getragen wird. Für solche Initiativen muss der Staat unterstützende Abläufe finden. Bisher sind wir auf keine Empfänglichkeit gestoßen.

Wir dokumentieren die Dialoge genau, weil aus ihnen herauszulesen ist, dass die verantwortlichen Personenkreise sich in diesen strukturellen Defiziten eingerichtet haben, statt sie durch persönliches Engagement zu mildern. Die obrigkeitsstaatliche Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft, das Delegieren von Verantwortung an andere Stellen und der erkennbar fehlende Gestaltungswille, Bildung für nachhaltige Entwicklung im frühkindlichen Bereich in die Tat umzusetzen, haben uns frappiert, frustriert und ratlos zurückgelassen wie diese Verwaltungsstrukturen den aktuellen Herausforderungen gerecht werden sollen.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im März 2021 von einer Revolution der föderalen Struktur spricht, können wir nur zustimmen. Was das parteipolitisch im einzelnen heißen soll, blieb offen und soll auch bei uns offen bleiben, weil wir parteipolitisch zu Neutralität verpflichtet sind. Aber wir liefern - abseits von Defiziten in der Bewältigung der Corona-Krise - einen Nachweis dafür, warum akuter Reformbedarf der föderalen Ordnung besteht. Zudem steht das eingesetzte Verwaltungspersonal vor einer gewaltigen Kraftanstrengung, das eigene Rollenverständnis zu überdenken und aktiv zu verändern. Aktuell lässt sich jedenfalls unsere zivilgesellschaftliche Initiative nicht vernünftig an Verwaltungshandeln andocken.